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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Webinar- Berichte aus einem System in Schieflage…

Bayern hinter Gittern

17.09.25 - Wir hören uns an, wie es in Bayern hinter Gittern zugeht. Und ihr könnt dabei sein! Merkt euch den Termin schon mal vor. Details zur Anmeldung gibt es bald!

Strafvollzug in Bayern - noch…

10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Stellungnahme

Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

16.05.25 - Es war eine jahrelange grüne Forderung, Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können

Verwaltungsgericht für Niederbayern

Wieder einmal per Order de Mufti

17.04.25 - Fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und Plattling ist der falsche Ort.

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Häufung der Skandale im Bayerischen…

Söder hat den Laden nicht mehr im Griff

10.01.25 - "Geiselnahme, Folter, Korruption und Schmuggel sind keine Kleinigkeiten, ihre Bekämpfung ist wichtiger, als Essen auf Instagram zu bewerten."

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