Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
17.09.25 - Wir hören uns an, wie es in Bayern hinter Gittern zugeht. Und ihr könnt dabei sein am 29.09. um 19:30 Uhr
Rechtspolitik
10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt
Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik
16.05.25 - Es war eine jahrelange grüne Forderung, Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können
17.04.25 - Fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und Plattling ist der falsche Ort.
10.01.25 - "Geiselnahme, Folter, Korruption und Schmuggel sind keine Kleinigkeiten, ihre Bekämpfung ist wichtiger, als Essen auf Instagram zu bewerten."
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