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Ausgewählte Kategorie: Justiz

Aktuelles

Toni Schuberl, Bündnis 90/Die Grünen

Oberstes Bayerisches Landesgericht kommt zurück.…

CSU macht Fehler wieder gut

14.09.18 - Mit der Wiedererrichtung des Obersten Bayerischen Landesgerichts sei eine grobe Fehlentscheidung der CSU-Staatsregierung wieder rückgängig gemacht worden, sagt der…

Pressefoto: Anton "Toni" Schuberl mit seiner Klage gegen Grenzkontrollen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht

Toni Schuberl wirft Seehofer Rechtsbruch vor

Klage gegen Grenzkontrollen eingereicht

02.07.18 - Die Grenzkontrollen sind bis November 2017 erlaubt gewesen. Seitdem sind diese nach europäischer Gesetzgebung rechtswidrig. Dies soll das Bayerische Verwaltungsgericht…

Demokratie | Europa | Justiz | Wirtschaft

#nopag

Diskussion von Toni Schuberl mit dem…

26.06.18 - In Bayern ist es nun theoretisch möglich, einen unbescholtenen Bürger unendlich lange einzusperren, wenn ein Richter davon ausgeht, er könnte einen Beitrag zu einer erheblichen…

Demokratie | Justiz

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