09.06.23 –

Der Bayerische Landtag wird sich mit dem Aus für das 2. Juristische Staatsexamen in Passau beschäftigen. Dafür hat der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl gesorgt. „Ich fordere, dass das 2. Staatsexamen auch 2024 noch in Passau und natürlich auch in Bayreuth angeboten wird. Mit diesem Antrag werden sich CSU und Freie Wähler für diese heftige Benachteiligung unserer Region verantworten müssen!“

Im Antrag fordert Schuberl zudem einen Bericht darüber, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte. „Die Regierung wollte unser Leben mit der Digitalisierung besser machen. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Wie kann das sein?“, fragt Schuberl, der selbst Jurist ist. Das digitale E-Examen ermöglicht es, dass das 2. Staatsexamen ab 2024 am Laptop geschrieben werden kann. Das Justizministerium begründete das Ende für Passau als Prüfungsstandort unter anderem damit, dass der beauftragte Dienstleister von der Durchführung in Passau überfordert sei.

„Im Mittelpunkt der Digitalisierung muss immer der Mensch stehen.“ – "Eine spürbare Verbesserung für das Leben aller Menschen in Bayern.“ – „Wir bringen unser Bundesland voran.“: Mit diesen markigen Sprüchen wirbt die Staatsregierung für ihre Maßnahmen zur Digitalisierung in Bayern. Dahinter verbirgt sich aber offensichtlich das Gegenteil. Für dutzende Rechtsreferendar*innen bedeutet die Umstellung auf die digitale Prüfung eine spürbare Benachteiligung gegenüber den Absolvent*innen aus größeren Universitätsstädten.

Der Antrag wird bald eingereicht und soll dann im Rechtsausschuss des Landtags beraten werden.

Hier der Wortlaut des Antrags.