13.11.24 –

Landtags-Grüne fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag zum morgigen Plenum die Umsetzung eines 10-Punkte-Sofortprogramms für einen sicheren und gerechten Justizvollzug

„Allein der Verdacht, dass Folter im bayerischen Justizvollzug möglich ist und es Lücken beim Schutz von Gefangenen gibt, ist schwerwiegend und Gift für das Vertrauen in unser System. Es ist an der Zeit, gründlich aufzuräumen. Das gesamte Justizvollzugssystem in Bayern muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Söder-Regierung darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag „Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!“ (Anhang) im Plenum (Mi., 13.11.2024) neben der lückenlosen Aufarbeitung der Vorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen, die Umsetzung eines 10-Punkte-Sofortprogramms.

Zentrale Forderungen an die Staatsregierung sind:

• Der Ministerpräsident hat eine unabhängige Untersuchung möglicher Fehler im Staatsministerium der Justiz einzuleiten.
• Das Justizministerium muss die Versäumnisse der vergangenen Jahre korrigieren und seiner Aufsichtspflicht endlich nachkommen. In der JVA Gablingen werden die Berichte zu besonderen Unterbringungen jetzt händisch auf Falschangaben überprüft. Das muss für alle JVAs gemacht werden – zusätzlich zu einer präziseren Berichtspflicht.
• Beschwerden und Anzeigen von Gefangenen gegen JVA-Personal wurden in manchen Fällen nicht ernst genommen oder haben sogar zu Repressalien geführt. Hätte man in Gablingen früher auf die Gefangenen gehört, hätte eventuell unnötiges Leid verhindert werden können. Diese Beschwerden und Anzeigen gibt es auch aus anderen JVAs und diese müssen untersucht werden.
• Die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter muss in Bayern einen höheren Stellenwert bekommen. Die Staatsregierung muss der Nationalen Stelle ungehinderte und unangekündigte Kontrollen in bayerischen JVAs ermöglichen und soll den Landtag über die Konsequenzen, die sich aus ihren Empfehlungen ergeben, berichten..
• Die Staatsregierung soll alle JVA-Mitarbeitenden schriftlich über die Whistleblower-Meldestelle am Justizministerium, bei der Mitarbeitende ohne Einhaltung des Dienstweges anonym Missstände melden können, informieren.
• Die Justizvollzugsbeiräte sollen monatlich über besonders schwere Grundrechtseinschränkungen in den JVAs informiert werden, um so mehr Kontrolle zu ermöglichen.
• Gefangene, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht werden, sollen medizinische, psychiatrische und psychologische Betreuung sowie die Möglichkeit zu einem kostenlosen Telefonat erhalten.

Toni Schuberl: „Die Söder-Regierung muss dafür sorgen, dass der bayerische Justizvollzug keinen Platz bietet für Menschen, die die ihnen anvertraute Macht im Justizvollzugsdienst missbrauchen. Und der Ministerpräsident muss endlich öffentlich zeigen, dass ihn das Thema nicht kalt lässt, und eine unabhängige Untersuchung möglicher Fehler im Justizministerium einleiten.“

Pressemitteilung