13.03.25 –

Eine bunte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Niederbayern folgte vergangene Woche der Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag. Die Teilnehmenden erlebten hautnah, wie Demokratie funktioniert und konnten mit führenden Grünen-Politiker:innen ins Gespräch kommen.

"Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie viele Menschen aller Altersklassen sich für unsere parlamentarische Arbeit interessieren", freut sich Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Gastgeber der Fahrt. "Und die Debatte zur Inklusion im Plenum hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Grüne uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der niemand zurückgelassen wird."

Die Besuchergruppe verfolgte von der Tribüne aus die Parlamentsdebatte zum Thema Inklusion - ein Kernthema grüner Politik. Im Anschluss bot sich die seltene Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit hochrangigen Grünen-Vertreter:innen: Neben Schuberl standen auch Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann und die agrarpolitische Sprecherin Mia Goller für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

"Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sind unglaublich wertvoll. Sie erden uns und zeigen uns, welche Themen die Menschen in Niederbayern wirklich bewegen", betont Mia Goller. "Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet, sind solche direkten Begegnungen wichtiger denn je."

"Es ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Teilnehmenden waren - vom Schüler bis zur Rentnerin, vom Landwirt bis zur Unternehmerin. Genau diese Vielfalt macht unsere Demokratie aus", resümiert Toni Schuberl.

Weitere Themen bei der gemeinsamen Diskussion waren Steuergerechtigkeit, Erbschaftssteuer, Mobilität in Niederbayern, Entbürokratisierung und noch einige andere wurden gestreift.

Größte Sorgen bereiteten den Bürgerinnen und Bürgern das Erstarken der AfD. Schuberl berichtete aus seiner Landtagsarbeit, dass die AfD in Bayern immer stärker ins Neonazi-Milieu abdrifte. „Die Sprache der Nazis hat wieder Einzug in das Parlament gefunden und auch die Ideen der NSDAP werden von der AfD übernommen,“ erklärte Schuberl. Untermauert hatte er dies durch ein Zitat zentraler Punkte des Parteiprogramms der NSDAP, welche nach Ansicht Schuberls inhaltlich deckungsgleich seien mit Parteitagsbeschlüssen der AfD Bayern. „Die AfD hat das Ziel, ein vermeintlich reinrassiges deutsches Volk zu schaffen, und will dafür Millionen von legal im Land lebenden Ausländern vertreiben,“ sagte der Grünen-Abgeordnete. Dabei bezog er sich auf den Beschluss der AfD zur sogenannten Remigration. Mehrfach habe der Abgeordnete im Landtag die AfD-Vertreter zur Rede gestellt und nachgefragt, wer gemeint sei mit millionenfacher Remigration, da es nur ca. 240.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland gebe. Stets sei bestätigt worden, dass Millionen vertrieben werden sollen. Das zeige klar, dass es nicht um die wenigen Straftäter oder die Ausreisepflichtigen gehe, sondern um die gut integrierten und legal hier lebenden Ausländer. Im Beschluss der AfD heiße es, dass sobald die AfD an der Macht sei, der Fokus der Innenpolitik, also die Arbeit der Polizei, priorisiert auf die Vertreibung zu richten sei. „Wenn die AfD regiert, soll es also die Hauptarbeit der Polizei sein, die Leute zu vertreiben,“ so Schuberl. „Sie wollen unsere Mitbürger aus ihren Häusern holen und deportieren, dieses geplante Verbrechen geben sie immer unverhohlener zu,“ so Schuberl. „Ich frage mich, ob die Wähler der AfD bei uns im Bayerischen Wald das wissen und wirklich wollen. Ich hoffe nicht.“ Dies sei der Grund für die Brandmauer. „Diese Faschisten dürfen niemals Macht erhalten in unserem Land,“ forderte Schuberl.

Die Gelegenheit einer Fahrt in die Landeshauptstadt nutzten auch Vertreterinnen und Vertreter des Klimabündnis Passau und übergaben an Schuberl, stellvertretend für den Landtag, ihre Petition "Keine Autorallye im Erholungsgebiet Bayerwald". Die PNP berichtete bereits.

Die Landtagsfahrt ist Teil der kontinuierlichen Bemühungen der Grünen, Politik transparent und zugänglich zu machen. Interessierte Bürger:innen können sich für künftige Fahrten an das Bürgerbüro von Toni Schuberl wenden.

Pressemitteilung