03.04.23 –

Im Justizbereich haben wir GRÜNE deutlich mehr als die FREIEN WÄHLER erreicht:

die Tilgung von Nazi-Namen aus juristischen Standard-Werken,
die Einrichtung eines Hatespeech-Beauftragten und
die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind Grüne Erfolge.

Endlich wird die Bekämpfung von Kinderpornografie ernstgenommen und
eine Ombudsstelle für Missbrauchsopfer, auch der Kirchen, ist ein Thema.

Endlich gibt es eine Verbesserung der Gefangenentelefonie, was zur Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und damit zur erfolgreichen Resozialisierung der Gefangenen beiträgt.