16.05.25 –

Für uns Grüne ist es ein großer Erfolg, dass die Staatsregierung endlich das Steuerstrafrecht ernst nimmt.

Es war eine jahrelange grüne Forderung, hier endlich Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können.

Bisher war Bayern eine Steueroase, weil sich die großen Fische ausrechnen konnten, nicht erwischt zu werden. Ein neues Kompetenzzentrum allein genügt jedoch nicht, solange nicht auch das Personal bei der Steuerfahndung und in der Justiz deutlich erhöht wird. Erst dann können unsere Behörden schlagkräftiger werden.