19.01.22 –

Das Verfahren zur Wahl des Bayerischen Landtags wirft derzeit etliche Fragen auf, auf die wir Grüne eine Antwort wollen: Wie lässt sich eine Zunahme der Überhang- und Ausgleichsmandate verhindern, die zu immer mehr Abgeordneten im Landtag führen? Wie kann man dafür sorgen, dass einige Regionen auf Grund der Eigenheiten des Landtagswahlrecht nicht an politischem Gewicht im Parlament verlieren? Wie können Stimmkreise gerecht zugeschnitten werden? Wie lässt sich das Wahlrecht mit 16 Jahren einführen und welche Auswirkungen hätte dieser Schritt?

Zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP haben wir Grüne daher eine Expertenanhörung durchgesetzt. Im März 2022 werden Sachverständige im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtag das Landtagswahlverfahren umfassend analysieren. Anschließend  wollen wir Grüne, möglichst mit den anderen Fraktionen gemeinsam, Reformvorschläge vorlegen. Auf jeden Fall muss den Bürger*inne klar sein, wie sich ihre Stimmen bei den Landtagswahlen 2023 auswirken werden. Wir Grüne wollen ein gerechtes Landtagswahlrecht in Bayern, sagt Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.