27.11.19 –

München (lmo). Im September 2019 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass die Verhandlung zum Strafverfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring erneut verschoben werden muss. „Der Grund: akuter Personalmangel, man könne sich nur auf Verfahren konzentrieren, bei denen Verdächtige in Untersuchungshaft säßen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Dieser Fall geschah bei der Kommunalwahl 2014. Fünf Jahre ist das her und kann noch länger dauern. Die katastrophale Personalsituation am Landgericht Regensburg muss in Angriff genommen werden.“

Auf Initiative der Landtags-Grünen wird das CSU-Justizministerium am Donnerstag, 28.11.2019, ab 9.15 Uhr, Saal N 501, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags Bericht erstatten. Toni Schuberl: „Das Landgericht Regensburg gibt an, 18 weitere Richterinnen und Richter und weiteres unterstützendes Personal zu benötigen. Wie und wann kann das geschehen? Welche weiteren Gerichte in Bayern weisen laut Personalbedarfsrechnung ebenfalls mangelnde personelle Ausstattung auf? – Das sind die Fragen, die wir beantwortet haben wollen.“

Toni Schuberl fordert, die Lücken in der Justiz endlich offenzulegen und die Personallöcher zu stopfen.