01.03.24 –

Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl fordert die Staatsregierung auf, das geplante bayerische Registergericht in Freyung anzusiedeln. Dies könne ein adäquater Ersatz für das gescheiterte niederbayerische Verwaltungsgericht sein. Schuberl hat dabei auch den städtischen Haushalt im Blick: "Freyung hat bereits neben dem bestehenden Amtsgericht Gebäude für das Verwaltungsgericht gekauft. Diese ließen sich jetzt gut für das Registergericht benutzen und die Stadt bliebe nicht auf den Kosten sitzen."

Freyung sei zudem durch seine Lage prädestiniert für ein rein digital arbeitendes Registergericht, findet Schuberl. "Zum Verwaltungsgericht hätten ja ständig Bürger und Anwälte fahren müssen. Da ist man bspw. aus Kelheim schon lange unterwegs. Das Registergericht wäre rein digital - also kein Publikumsverkehr. Aber weil es für ganz Bayern zuständig wäre, würde es viele Arbeitsplätze in unsere Heimat holen," erläutert der Abgeordnete.

Bisher sind Registergerichte dezentral an verschiedenen Amtsgerichten angesiedelt. Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines digitalen, bayernweiten Registergerichts vorgesehen. Schuberl begrüßt diesen Plan, denn so lassen sich nicht nur die Amtsgerichte bayernweit entlasten, sondern es bedeutet auch weniger Papierkram bspw. für Vereine. Doch er mahnt eine zügige Prüfung von Freyung als geeigneten Standort an.

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