Toni Schuberl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Strafrechtliche Konsequenzen aus der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche

Schützt die Staatsanwaltschaft die Kirche?

13.07.20 –

Die Zahlen der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche sind erschütternd: Über Jahrzehnte hinweg haben 1.670 katholische Geistliche in Deutschland mehr als 3.600 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Dennoch wurden nur wenige Täter angeklagt und verurteilt. Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl ist skeptisch. Zusammen mit dem an der Universität Passau tätigen Professor für Strafrecht, Dr. Holm Putzke, will er der Sache auf den Grund gehen und hakt bei der Staatsregierung mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage nach.

„Derzeit hat es den Anschein, dass die Katholische Kirche eifrig vertuscht und die Staatsanwaltschaft dabei nicht immer genau genug hingeschaut hat. Aber der Rechtsstaat darf nicht vor der Kirchentür halt machen. Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, dann muss auch weitläufig und nicht nur pro forma ermittelt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete Schuberl. Unterstützt wird bei der Anfrage auch von der grünen Abgeordneten und Religionspolitischen Sprecherin Gabriele Triebel.

Holm Putzke, der in Passau auch CSU-Vorsitzender ist, hatte gemeinsam mit mehreren Strafrechtsprofessoren die Ermittlungen in Bayern 2018 durch bundesweite Strafanzeigen bei 27 Staatsanwaltschaften angestoßen. „Einige Staatsanwaltschaften haben dann ordentlich ermittelt, bei anderen war ich überrascht, wie zurückhaltend sie waren. Es ist bemerkenswert und enttäuschend, dass der Wille zur Aufklärung so unterschiedlich ausgeprägt war und unterm Strich auch so wenig strafrechtliche Aufklärung geleistet worden ist, was eigentlich zur Kernaufgabe der Staatsanwaltschaften gehört.“

Toni Schuberl und Holm Putzke erhoffen sich durch die Antwort der Staatsregierung eine Erklärung für das Verhalten ihrer Ermittlungsbehörden.

HIER finden Sie die Anfrage.

Kategorie

Rechtspolitik

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