26.09.24 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Herbstklausur in Würzburg einen 8-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie beschlossen. Gerade als niederbayerischer Abgeordneter aus dem Bayerischen Wald mit vergleichbaren Wahlergebnissen der AfD wie in Ostdeutschland ist dem Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl die Verteidigung der Demokratie wichtig. Die Erfahrung der noch amtierenden thüringischen Justizministerin der Grünen, Doreen Denstädt, sei ein wertvoller Input gewesen. „Es tut gut, wenn man ein offenes und vielfältiges Gesicht Thüringens sieht, denn auch der Bayerische Wald ist vielfältiger, als es Presseberichte und Wahlergebnisse suggerieren,“ betont Schuberl.

"Wir stärken mit unseren Beschlüssen die politische Bildung, fördern die Beteiligung gerade in den Kommunen und bringen den Landtag in die Fläche,“ erklärt Schuberl, der Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Die AfD stelle sich gegen die Menschenwürde und gegen unsere Demokratie. Unterstützung erhalte sie dabei von tausenden russischen Bots, die im Internet Lügen verbreiten. „Wir brauchen dagegen eine bayerische Strategie und müssen das Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben," fordert der grüne Abgeordnete.

Pressemitteilung