27.06.23 –

„Herzlich willkommen im Landtag!“ begrüßt Landtagsabgeordneter Toni Schuberl seine Besucher, die auf seine Einladung hin überwiegend aus Passau und Umgebung nach München gekommen sind. Und: „Transparenz ist wichtig: die Bürger müssen sehen, was wir hier tun.“

Das ist der Einstieg in eine lebhafte Diskussion mit den angereisten Bürgerinnen und Bürgern. „Was war das Überraschendste im Landtag?“, will ein Mann wissen. Zunächst sind es die negativen Eindrücke, die ihm einfallen, gibt Schuberl zu: wie niveaulos manchmal die Debatten sind und dass einfach gelogen wird. Er ist überzeugt, dass man gute Politik nur ehrlich machen kann und auch Fehler eingestehen können muss. Positiv ist für ihn, dass man auch als Oppositionspolitiker etwas bewegen kann, vor allem bei Randthemen.
Prinzipiell gehört aber öffentlicher Streit zum Kern der Demokratie, damit die Wähler auch die Unterschiede zwischen den Parteien erkennen können.

Wie arbeitet ein Abgeordneter? Typische Arbeitswochen eines Abgeordneten teilen sich in Sitzungswochen und Informationswochen. Sitzungswochen im Landtag sind voll mit Terminen für Ausschüsse, Fraktions- und Vorbereitungssitzungen und das Plenum. Sehr viel Zeit fließt seit über einem Jahr in die Arbeit für den NSU-Untersuchungsausschuss (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund). 1,6 Millionen Aktenseiten hat die Arbeitsgruppe aus verschiedenen Abgeordneten und Mitarbeitenden zu bearbeiten. Die Informationswochen dienen zur Vorbereitung auf die Arbeitswochen und natürlich für Termine im Stimmkreis.

Sehr oft werde unsachlich über sachliche Themen gesprochen. Beispiele: die Debatte über geschlechtergerechte Sprache oder auch das Thema Fleisch essen. Wer nicht gendern will, soll es lassen, befindet Schuberl. Es wurde noch nie jemand zum Gendern gezwungen. Auch das Fleisch Essen ist noch nie von Grünen verboten worden, die Landtagsfraktion der Grünen hat sogar ein eigenes Kochbuch mit Rehbraten-Rezept.

Wie überall in der Gesellschaft ist auch an diesem Tag die Heizungsdebatte aus der Bundespolitik ein Thema. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten ist das Gesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende. Auch die aktuelle Bayerische Staatsregierung hat Klimaneutralität beschlossen, sogar schon bis 2040, also noch ambitionierter als der Bund (bis 2045). Denn: 2 Grad durchschnittliche Erwärmung weltweit würde für Bayern eine Erwärmung um 4 Grad bedeuten, und die Bundesregierung tue viel, um unter 2 Grad zu bleiben.
Aber die Konservativen wollen keine Vorgaben machen zu Heizungstechnologien, sondern alles über CO2-Zertifikate regeln. Da die CO2-Preise ständig erhöht werden müssen, hält Schuberl es für unsozial durch die Hintertür, wenn man allein auf dieses Konzept setzt. Die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger kämen dann in ein paar Jahren umso heftiger, da keine Übergangsfristen mehr gewährt werden könnten für einen Heizungswechsel. Keine Ölheizungen mehr ab 2026 sei auch jetzt schon geltendes Recht.

Für alle Fragen rund um die eigene Heizung und einen eventuellen Wechsel rät Schuberl, unbedingt einen Energieberater hinzuzuziehen. Das sei auch eine Voraussetzung für die vielen Förderungen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kommt zur Sprache und was daraus geworden ist. Warum werden die Straßenränder nach wie vor früh gemäht und auch gemulcht? Als Kreisrat kann Schuberl berichten, dass direkte Straßenränder aus Sicherheitsgründen gemäht werden müssen. Das verschmutzte und belastete Material müsste extra entsorgt werden, weil Biogas-Anlagen es nicht annehmen wollen, da sie vorher den Müll aussortieren müssten. Also bleibt das Mähgut als Mulch liegen.

Ebenfalls zur Sprache kam, dass in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen, nicht nur in der Pflege, sondern beispielsweise auch bei den Gerichten. Als rechtspolitischer Sprecher weiß Schuberl, dass trotz Mangels das Studium nicht attraktiver gemacht wird; das Aussieben bei den Prüfungen am Ende des Studiums finde nicht nach Güte der Studenten statt, sondern danach, wer die stressige Prüfungsphase psychisch am besten bewältigen könne.

Mit diesen und weitere Themen war die Diskussionsrunde gut gefüllt. Ein Besuch im Plenum auf der Zuschauertribüne und ein Abstecher in die Staatskanzlei mit Führung durch das Haus ließen den Tag wie im Flug vergehen.