19.07.23 –

Groß war der Ärger, als sich die Entscheidung der Staatsregierung an der Universität rumgesprochen hatte, in Passau und Bayreuth ab 2024 das 2. Juristische Staatsexamen nicht mehr durchzuführen. Zum Glück haben die Studierenden, die Professor*innen und die Universität schnell ihrem Ärger Luft gemacht. Auch wir Grüne haben im Landtag einen Antrag eingereicht, damit Passau nicht benachteiligt wird.

Und siehe da: Kaum war unser Antrag auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, kündigte die CSU-Fraktion an, sich auch für den Erhalt der Prüfungsstandorte einsetzen zu wollen. Seit dem 13. Juli ist klar: Das Justizministerium hat eingelenkt und pünktlich zur letzten Ausschusssitzung eine Lösung präsentiert. Es zeigt sich: Wenn die Betroffenen vor Ort und die parlamentarische Opposition zusammenarbeiten, dann kann die CSU das nicht ignorieren.

Doch es ist insgesamt mehr als verwunderlich, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Soll doch eigentlich die Digitalisierung auch der Aufwertung des ländlichen Raumes dienen, doch beinahe hätte in diesem Fall mehr Digitalisierung paradoxerweise zu einer Benachteiligung eben dieses ländlichen Raums geführt. Nach unseren Informationen wurden in Bayreuth die Universität und der Oberbürgermeister informiert, in Passau aber nicht. Eingebunden in die Entscheidung wurde frühzeitig vor Ort eh keiner.
Wir stehen für modernes Regieren - mit den Menschen, statt von oben herab.