22.01.24 –

Eine neue Debatte zum Verwaltungsgericht in Freyung stößt der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl im Bayerischen Landtag an. Er fordert in einem Antrag Klarheit und Verlässlichkeit für die Region. Schließlich sei das geplante Gericht nicht im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Das bereitet Schuberl Sorgen: "Entweder kommt in absehbarer Zeit das Gericht oder Freyung muss eine gleichwertige Behörde oder Förderung bekommen. Es kann nicht sein, dass Söder uns hier hängen lässt. Versprochen ist versprochen und der ländliche Raum kann nur erfolgreich sein, wenn er sich auf die Staatsregierung verlassen kann."

Die Stadt Freyung war 2020 von Ministerpräsident Söder als Standort für ein neues niederbayerisches Verwaltungsgericht auserkoren worden, doch die Freien Wähler stellten die Planungen in Frage. Die Einigung der beiden Koalitionspartner sah schließlich eine weitere zusätzliche Behördenverlagerung vor, von der Grafenau profitieren sollte: Eine Außenstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit zehn bis 15 Arbeitsplätzen. Auch diese kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Schon in der letzten Legislaturperiode hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Freyunger Verwaltungsgericht auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits damals war das undurchsichtige Auswahlverfahren, die fehlende Einbindung der Stadt Freyung und der Verwaltungsrichter sowie die große Unklarheit über das weitere Prozedere Gegenstand der Debatte. "Die CSU versprach schnelle Klärung, hat aber bis heute nicht geliefert", stellt Schuberl fest.

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