20.09.24 –

Die Vorfälle in den niederbayerischen BKHs dürfen weder auf dem Rücken der Angestellten, noch auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Das ist sehr wichtig und kommt in der aktuellen Debatte viel zu kurz. Im BKH Mainkofen liegt die Verantwortung für die zahlreichen Fehler beim Chefarzt Dr. Schwerdtner. Er hat zugelassen, dass ohne klare Vorgaben fachlich falsche Lockerungsmaßnahmen gemacht werden, wie der Besuch einer Kindervorstellung mit einem pädophilen Patienten. Die vielfältigen Probleme in Mainkofen tauchen seit längerer Zeit auf und wurden von Dr. Schwerdtner trotz zahlreichen Beschwerden nicht behoben. Die Führung des BKH Mainkofen muss meiner Ansicht nach erneuert werden.

Im BKH Straubing ist die Situation eine andere. Früher gab es dort auch massive strukturelle Mängel, sogar noch sehr viel schlimmer als in Mainkofen, die aber durch einen Wechsel der Führung und umfassende Reformen vor ungefähr fünf Jahren behoben werden konnten. Dort gibt es nun einen Chefarzt Dr. Nitschke, der sehr genau weiß, welche Maßnahmen durchgeführt werden und diese auch im Blick hat. Er führt das BKH Straubing gut und trifft eine gute Abwägung zwischen Sicherheit und Resozialisierung. Dort gibt es diese strukturellen Probleme nicht mehr. Die Geiselnahme konnte dort nur aufgrund massivster Gewalt erfolgreich sein. Dennoch gibt es dort auch kleinere Sicherheitsmängel, die zusammengenommen die Flucht erfolgreich werden ließen. Diese sind zu analysieren und zu beheben, was in Straubing auch geschehen wird.

Kritisch muss man sehen, dass der Bezirkstagspräsident sowohl bei den früheren Problemen im Maßregelvollzug im BKH Straubing vor fünf Jahren völlig überrascht war von diesen; er war auch bei den massiven Problemen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im BKH Landshut vor vier Jahren anfangs völlig überrascht und war auch jetzt bei den Problemen im BKH Mainkofen völlig überrascht. Ich schätze den Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich persönlich sehr und es ist auch nicht so falsch, wenn man seinen leitenden Mitarbeitern, wie den Chefärzten in den BKHs hohes Vertrauen entgegenbringt. Doch hier muss endlich eine Struktur aufgebaut werden, damit der Bezirkstagspräsident in Zukunft nicht mehr blind fährt bezüglich seiner Bezirkskrankenhäuser. Ein modernes Beschwerdemanagement und mehr Möglichkeiten für Patienten und Bedienstete, anonym Kritik üben zu können, müssen eingerichtet werden. Missstände müssen sehr viel schneller an der Spitze bekannt werden, als es derzeit der Fall ist.

Ich wünsche mir, dass die Debatte zum Maßregelvollzug in der Öffentlichkeit sachlicher geführt wird, als es bisher in der Bild-Zeitung geschehen ist. Eine pauschale Einschränkung von Lockerungen für alle Patienten, wie es durch die Staatsregierung angedacht wird, ist der falsche Weg. Und letztlich ist eine populistische Law-and-Order-Politik ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Fast alle Gefangenen aus den Gefängnissen und fast alle Patienten im Maßregelvollzug werden irgendwann wieder freigelassen. Ich will, dass sie dann maximal therapiert und resozialisiert sind und an einen straffreien Alltag gewöhnt worden sind. Wegsperren ohne Therapie und ohne Lockerungen, bis man sie dann freilassen muss, ist sehr gefährlich. Daher sind die Rückfallquoten bei Maßregelvollzugspatienten sehr viel geringer als bei Gefängnisinsassen. Wir sollten den Maßregelvollzug nicht stärker den Gefängnissen anpassen, sondern die Gefängnisse dem Maßregelvollzug. Das bringt eine höhere innere Sicherheit für die Bevölkerung.

Pressemitteilung