25.05.23

Link zum Video der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=NjFN-UPB-Co

In seiner 33. Sitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Zeugin vernommen. Die Vernehmung erfolgte aus Sicherheitsgründen in nichtöffentlicher Sitzung. Zschäpe stellte sich dabei zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Terrorserie des NSU im Jahr 2011 selbst unmittelbar der Beantwortung von Fragen.

Der Untersuchungsausschuss reiste selbst in die JVA Chemnitz. Damit wurde Sicherheitsbedenken der Behörden begegnet, die für den Fall einer Vernehmung in München bestanden hatten. Die Vernehmung Zschäpes, die nach rechtskräftiger Verurteilung verpflichtet war, umfassende Angaben zu ihrem Tatbeitrag und Dritten zu machen, dauerte insgesamt mehr als sieben Stunden.

Im Anschluss informierte der Ausschuss in einer Pressekonferenz über den Inhalt der Vernehmung.
„Unser Kalkül, dass Zschäpe nach Rechtskraft des Urteils aussagebereit ist, ist aufgegangen. Sie hat erstmals eingeräumt, dass sie so schuldig ist, wie wenn sie selbst abgedrückt hätte. Ihr Schuldeingeständnis hat eine neue Qualität. Zudem haben wir eine umfangreiche Aussage mit zahlreichen Detailangaben gewonnen, die jetzt noch im Einzelnen ausgewertet werden muss. Die Funktion von Uwe Mundlos innerhalb der Organisation wurde klarer erkennbar. Er war – auch schon vor dem Untertauchen – für die Vernetzung mit anderen Personen zuständig. Darüber hinaus bestätigte Zschäpe, dass Mundlos aus dem Untergrund heraus unter dem Pseudonym Uwe Unwohl für das Fanzine „White Supremacy“ schrieb und an der Gestaltung des Hefts mitwirkte. Kontakte nach Bayern wurden von Zschäpe zunächst kategorisch bestritten. Dieses Bestreiten wurde nach Vorhalten von Zeugenaussagen, die in diesem Untersuchungsausschuss zuvor getätigt worden waren, dann aber immer mehr relativiert. Hier muss die Auswertung abgewartet werden, bevor eine endgültige Beurteilung möglich sein wird,“ berichtete der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl aus der Vernehmung.

„Durch die Vernehmung haben wir neue Puzzleteile gewonnen, die uns bei unserer Arbeit einen Schritt weiterbringen. Wir haben neue Informationen erhalten: Es gab einen Versuch des Untertauchens in Niedersachsen, bei dem das Kerntrio beinahe verhaftet wurde. Zudem wurden Angaben zu Waffenkäufen bestätigt und konkretisiert. Zschäpe berichtete auch zu den Tatortausspähungen und der Opferauswahl. Böhnhardt und Mundlos hätten jeweils eine Stadt ausgespäht. Die Vorgehensweise sei dabei für Raubüberfälle und Morde ähnlich gewesen. Wichtig sei gewesen, dass man schnell wieder wegkomme. Taten hätten immer nur in einigem zeitlichem Abstand zu der Ausspähung stattgefunden. Die Opfer seien ausgewählt worden, weil sie türkischstämmige Menschen waren oder für solche gehalten wurden,“ fasste Ausschussmitglied und Rechtsextremismus-Experte Cemal Bozoğlu seine Erkenntnisse zusammen.

Link zum Video der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=NjFN-UPB-Co