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Aktuelles

Brief an Minister Pistorius

Wiederherstellung einer strategisch…

24.06.25 - ein Infrastrukturprojekt mit Bedeutung sowohl aus verteidigungspolitischer als auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Perspektive: Wiederherstellung der Bahnverbindung zwischen…

St. darf als rechtsextremer Rassist bezeichnet…

Anzeigen Stadlers gegen Schuberl…

21.06.25 - Den Strafanzeigen des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gegen den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl werde gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung keine Folge gegeben, teilte die…

Demokratie | Kampf gegen Rechts

Strafvollzug in Bayern - noch…

10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Rechtswidrig und gefährlich

Grenzkontrollen

21.05.25 - Schuberl sorgt sich im Rahmen der Grenzkontrollen um die Sicherheit der Polizei

Grenzkontrollen

Stellungnahme

Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

16.05.25 - Es war eine jahrelange grüne Forderung, Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können

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