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Aktuelles

Wir Grünen haben's verhindert

Unschuldiger soll zahlen?

01.07.25 - Wir haben es aufgrund unseres GRÜNEN-Antrags im Rechtsausschuss geschafft, dass die 50.000 Euro für Kost und Logis nicht erhoben werden.

Meine Reden im Plenum

Söders Schikane Wahn

Bayerns Vereine sind bedroht

27.06.25 - Eine brisante Einschätzung aus dem bayerischen Bauministerium könnte hunderte Vereine in Bayern gefährden. Die Begründung trifft auch auf viele Vereine zu, die gar nichts mit…

Cannabis | Verschiedenes

Brief an Minister Pistorius

Wiederherstellung einer strategisch…

24.06.25 - ein Infrastrukturprojekt mit Bedeutung sowohl aus verteidigungspolitischer als auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Perspektive: Wiederherstellung der Bahnverbindung zwischen…

St. darf als rechtsextremer Rassist bezeichnet…

Anzeigen Stadlers gegen Schuberl…

21.06.25 - Den Strafanzeigen des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gegen den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl werde gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung keine Folge gegeben, teilte die…

Demokratie | Kampf gegen Rechts

Strafvollzug in Bayern - noch…

10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

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