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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Was bringt der Koalitionsvertrag

Es steht 14:1 gegen Niederbayern

27.10.23 - Schwer enttäuscht ist der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl vom Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler vorgestellt haben.

Bahnverkehr | Rechtspolitik | Verkehr | Wahlen

Mehr Wachkräfte erforderlich

Eine Flucht pro Jahr

04.08.23 - 15 Fluchtereignisse und erfolglose Fluchtversuche in den letzten 5 Jahren, welche das Justizministerium erst jetzt auf meine Anfrage hin publik gemacht hat, sind keine Lappalien

2. bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss

Weitere Puzzleteile hinzugefügt

21.07.23 - Mein Fazit als Ausschuss-Vorsitzender

Ärger beim juristischen Staatsexamen

Uni Passau bleibt Examensstandort

19.07.23 - Die Digitalisierung soll auch der Aufwertung des ländlichen Raumes dienen, doch beinahe hätte mehr Digitalisierung paradoxerweise zu einer Benachteiligung dieses ländlichen Raums…

24 Jahre nach Taschenlampenattentat

Bayern entschädigt NSU-Opfer

14.07.23 - Auf meine Initiative als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses wird das Opfer des NSU-Taschenlampenattentats Mehmet O. endlich Opferhilfe auch von Bayern erhalten

NSU | Rechtspolitik

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