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Eine ungewöhnliche Petition hatte der Landtag kurz vor der Sommerpause zu behandeln: Ein Bürger beschwerte sich darüber, von Staatsminister Hubert Aiwanger auf X (ehemals…
"Das finde ich ungeheuerlich, weil der Stadt bereits hohe Kosten entstanden sind. Soll sie nun ernsthaft darauf sitzen bleiben? Die Stadt hätte jetzt eine andere…
Mit einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der Bayerische Landtag zum Standort Nürnberg für das geplante NSU-Dokumentationszentrum bekennt
„Ein Verhalten, das für die Allgemeinheit harmlos ist, muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat ohne Strafe sein“
„Jetzt müssen weitere Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen werden, Gotteszell-Viechtach darf hier nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.“
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